Georgien ist eine parlamentarische demokratische Republik mit einem Mehrparteiensystem. Der Präsident von Georgien ist das zeremonielle…
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♥ 0Top-NachrichtenEine Verfassungsgerichtsverhandlung über das Verbot von fünf Oppositionsparteien setzt sich am 18. November inmitten von Verfahrensstreitigkeiten…
♥ 0Top-NachrichtenDas Plenum des Verfassungsgerichts wird am 16. November die Anhörungen zu einer Petition zur Verfassungswidrigkeit von fünf oppositionellen…
♥ 0Top-NachrichtenAllianz der Liberalen für Europa Präsidentin Svenja Hun hat extreme Besorgnis über die politische Repression in Georgien geäußert und Sanktionen der…
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♥ 0PolitikDie Allianz der Liberalen für Europa verabschiedete eine Resolution, die dazu aufrief, Vermögenswerte einzufrieren und Reisebeschränkungen gegen…
♥ 0Top-NachrichtenDie ungarischen Anti-Korruptions-Behörden haben bei Durchsuchungen rund 19,5 Millionen Dollar beschlagnahmt, die mit dem ehemaligen Minister Miklós…
♥ 0PolitikDas georgische Verfassungsgericht hat am 10. November 2026 den Antrag auf ein Verbot für fünf Oppositionsparteien nach einer Verschiebung erneut geprüft.
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