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Suchergebnisse ‘Das Verfassungsgericht’ · 4Beiträge

Politik

Die Verhandlung Vor Dem Verfassungsgericht Geht Weiter, Wenn Es Um Das Verbot Von Oppositionsparteien Geht

Das Verfassungsgericht setzt die Verhandlung über das Verbot von Oppositionsparteien am 19. November 2026 um 12:00 Uhr fort.

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Top-Nachrichten

Das Verfassungsgericht nimmt die Anhörungen zum Verbot von fünf oppositionellen Gewerkschaften am 16. November wieder auf

Das Plenum des Verfassungsgerichts wird am 16. November die Anhörungen zu einer Petition zur Verfassungswidrigkeit von fünf oppositionellen…

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ALDE-Präsidentin Svenja Hun fordert EU-Sanktionen wegen politischer Repression in Georgien

Allianz der Liberalen für Europa Präsidentin Svenja Hun hat extreme Besorgnis über die politische Repression in Georgien geäußert und Sanktionen der…

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Politik

Verfassungsgericht wiederholt Überprüfung von fünf Oppositionsparteiverbote

Das georgische Verfassungsgericht hat am 10. November 2026 den Antrag auf ein Verbot für fünf Oppositionsparteien nach einer Verschiebung erneut geprüft.

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